Das Nordend ist eines der begehrtesten Wohnviertel Frankfurts. Die Wohnungsmieten gehören zu den höchsten unserer Stadt und steigen weiter an. Viele Mieter*innen können sich das Wohnen in unserem Stadtteil nicht mehr leisten. Fast nur Menschen, die schon lange hier leben, können ihre Miete noch als „günstig“ empfinden – doch sie sind oftmals von Verdrängung bedroht. Wir wollen den Trend der Spekulation und Gentrifizierung der zurückliegenden Dekaden aufhalten und das Nordend als urbanen Stadtteil in seiner sozialen und kulturellen Vielfalt erhalten und weiterentwickeln. Wohnen im Nordend darf nicht zum Luxus werden! Wir setzen uns daher für folgende Maßnahmen ein:

Milieuschutz erweitern, Verdrängung verhindern

Zur Eindämmung der Gentrifizierung wurden 2018 für einige Bereiche des Nordends Milieuschutzsatzungen erlassen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass sich der Milieuschutz auf weite Teile des Nordends erstreckt. Wo der Milieuschutz gilt, zeigt er bereits Wirkung. Es muss aber nachgebessert werden. Bei Eigentümerwechsel soll die Stadt viel konsequenter von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, um auf diese Weise bzw. durch restriktive Abwendungsvereinbarungen mit möglichst langer Geltungsdauer spekulative Eigentümerwechsel von Wohnhäusern zu unterbinden und die Mieter*innen wirksam zu schützen. Durch die Einführung eines strengen Umwandlungsvorbehalts soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen grundsätzlich versagt werden. Die Entmietungspraktiken von Immobilienspekulant*innen wollen wir öffentlich machen, durch die Stadtverwaltung detailliert auf ihre Rechtsmäßigkeit prüfen lassen und wo immer es möglich ist, wirksame Gegenmaßnahmen einfordern.

Leerstand bekämpfen

Im Nordend stehen viele große Wohnhäuser leer, viele seit Jahren, manche seit Jahrzehnten. Überwiegend aus der Gründerzeit, in jüngster Zeit auch Nachkriegsbauten aus den 60er/70er Jahren. Wir haben kein Verständnis dafür, dass sich das Land Hessen immer noch weigert, Frankfurt und anderen Städten eine rechtliche Grundlage an die Hand zu geben, die es ermöglicht, über Bußgelder und im letzten Schritt auch Enteignungen wirksam gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Damit könnte sowohl spekulativem Leerstand als auch der Tendenz, Wohnraum als Kurzzeitvermietung von möblierten Appartements dem normalen Wohnungsmarkt zu entziehen, effektiv entgegengewirkt werden. Wir halten daran fest, dass die systematische Erfassung und Bekämpfung des Leerstands unabdingbar sind. Im Ortsbeirat werden wir weiterhin den Leerstand im Stadtteil konsequent thematisieren und vom Magistrat entschiedenes Handeln gemäß dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ einfordern.

Bezahlbar und klimagerecht bauen

Bei allen Mieter*innen-Schutzmaßnahmen gilt für uns: Wir brauchen Lösungen, bei denen Mieter*innen- und Umweltschutz sich nicht konterkarieren, sondern Hand in Hand funktionieren.
Auch im Neubau müssen wir diese Frage lösen: Neubauten sollen grundsätzlich mindestens im Passivhausstandard, wo immer möglich jedoch im Plus-Energie-Standard entstehen und Maßnahmen wie Photovoltaik, Dach- und Fassadenbegrünung integrieren. Grundsätzlich sollen im Neubau ressourcenschonende und ökologisch vorteilhafte Baustoffe wie z. B. Holz oder Recycling-Beton zum Einsatz kommen. Auch Systeme für Brauchwasserkreisläufe in Neubaugebieten müssen immer geprüft werden.
Wohnungsneubau durch behutsame Nachverdichtung wird von uns unter der Voraussetzung mitgetragen, dass er nicht den Verdrängungsdruck forciert und dass soziale und Klima-Standards eingehalten werden. Unser Leitbild ist dabei das Prinzip der „doppelten Innenentwicklung“, bei der die bauliche Nachverdichtung gemeinsam mit einer Entwicklung und Verbesserung von urbanen Grünflächen gedacht wird, um die Lebensqualität in den Quartieren trotz höherer baulicher Dichte zu steigern.
Durch den Baulandbeschluss vom Mai 2020 wurden in Frankfurt verbindliche Quoten von 30 Prozent für geförderte Wohnungen, 15 Prozent für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohngruppen, 15 Prozent für Mietwohnungen und zehn Prozent für preisreduzierte Eigentumswohnungen eingeführt. Für den Bau von Eigentumswohnungen verbleiben 30% der Flächen. Wir sehen den Baulandbeschluss als großen Schritt in die richtige Richtung, setzen uns aber dafür ein, die Quoten für geförderten Wohnungsbau auf 60% zu erhöhen. Der Baulandbeschluss soll auch auf kleine Wohneinheiten unter 30 Wohnungen ausgedehnt werden.

Wohnungstausch ermöglichen

Gerade die Gründerzeitbauten ist wohnen im Nordend oft nicht barrierefrei. Viele ältere Menschen würden gerne in eine kleinere oder barrierefreie Wohnung im Viertel umziehen, die sie aber kaum finden. Hinzu kommt, dass sie sich die hohen Mieten bei Neuabschluss eines Mietvertrages nicht leisten können. Wir möchten diese Menschen, aber auch Familien, die eine große, bezahlbare Wohnung suchen, unterstützen, indem wir für unseren Stadtteil die Entwicklung und Erprobung eines Konzeptes für eine Wohnungstauschbörse initiieren. Diese soll private und öffentliche Vermieter*innen umfassen und möglichst unter Federführung einer städtischen Stabstelle und als Modellprojekt für die ganze Stadt Frankfurt eingerichetet werden.

Städtische Förder- und Hilfsprogramme bekannter machen

Die Stadt Frankfurt hat inzwischen verschiedenste Förder- und Hilfsprogramme für Mieter*innen und Immobilienbesitzer*innen aufgelegt. Wir wollen dazu beitragen, dass die Menschen, die diese in Anspruch nehmen könnten, darüber informiert und bürokratische Hürden abgebaut werden.
Hervorzuheben wären hier die Stabstelle Mieterschutz, die Beratungsstelle „Hilfen zur Wohnungssicherung“, das Förderprogramm „Frankfurt frischt auf“ und die Energieberatung des Frankfurter Energiereferats. Wir wollen Vertreter*innen dieser Stellen in den OBR einladen und Formate erarbeiten, in denen sie der breiteren Öffentlichkeit im Stadtteil bekannt werden. Die laufende Erarbeitung eines Konzeptes für eine „Genossenschaftliche Immobilienagentur“ (kurz GIMA) für Frankfurt begrüßen wir und setzen uns für ihre baldige Gründung ein. An eine solche Genossenschaft könnten sich Immobilienbesitzer*innen wenden, die ihre Häuser zu fairen Preisen an eine Genossenschaft ihrer Mieter*innen verkaufen wollen, um sie so langfristig vor übertriebenen Mieterhöhungen zu schützen.

Mietspiegel weiterentwickeln

Der Mietspiegel weist fast das ganze Nordend als gehobene oder sehr gute Wohnlage aus – trotz des dichtesten Netzes an Straßen mit besonders hoher Lärmbelästigung. Das liegt daran, dass die Bewertung der Wohnlage auf Höhe und Entwicklung des Bodenwerts basiert. Bis 2018 galt, dass der im Mietspiegel für gehobene Wohnlagen festgelegte Zuschlag an Straßen mit besonders hoher Lärmbelästigung nicht erhoben wurde. Seither ist diese Regelung aufgehoben. Das betrifft tausende Mietwohnungen im Nordend. Wir setzen uns dafür ein, dass der künftige Frankfurter Mietspiegel (ab 2022) regelt, dass der Lagenzuschlag an Straßen mit besonders hoher Lärmbelästigung wieder entfällt.
Darüber hinaus fordern wir den Magistrat auf, sich z. B. über den Städtetag dafür einzusetzen, die Berechnungsgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete in der Bundesgesetzgebung so zu ändern, dass alle, nicht nur die in den letzten vier Jahren neu vereinbarten Mietverhältnisse, einbezogen werden. Dies würde den Mietspiegel deutlich dämpfen und wohnen im Nordend attraktiv für alle machen.